Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Stern Reinigungsservice, Inhaber Shaalan Naif Ahmmad, Badenstedter Straße 91, 30453 Hannover (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Reinigungsleistungen und sonstige Dienstleistungen.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung bzw. mit Beginn der Leistungsausführung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Art, Umfang und Häufigkeit der Reinigungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Leistungsverzeichnis. Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart und abgerechnet.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt Wasser, Strom sowie ggf. erforderliche Zugangsmöglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Besondere Sicherheits- oder Hygienevorgaben sind dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen.
§ 6 Mängelrügen
Beanstandungen der ausgeführten Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die Reinigungstätigkeit besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 8 Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Hannover. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.